Art. 3 RdFunkÄndStVtr10G SLGesetz Nr. 1653 Gesetz über die Zustimmung zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom 20. August 2008
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art. 5 Abs. 1 RdFunkStVtr1991G SLGesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Vom 29. Oktober 1991
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 5 RdFunkGÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Art. 2 SchRegRPStVtrG SLGesetz Nr. 2137 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Vom 24. April 2024
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 5 RdFunkNGGesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
Artikel 1 dieses Gesetzes tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1994 in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt…