Art. 1 RdFunkStVtr1991G SL

(Zustimmung)

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Vom 29. Oktober 1991

Art. 2

(1)

Dem am 31. August 1991 von den Regierungschefs der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen unterzeichneten Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland wird zugestimmt.

(2)

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Art. 2

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