Art. 5 RdFunkStVtr1991G SL

In-Kraft-Treten

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Vom 29. Oktober 1991

Art. 4 Art. 1

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)

Der Staatsvertrag tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Staatsvertrag Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland schließen nachstehenden Staatsvertrag InhaltsverzeichnisStaatsvertrag über den Rundfunk im vereinten DeutschlandArtikel 1Rundfunkstaatsvertrag Artikel 2ARD-StaatsvertragArtikel 3 ZDF-StaatsvertragArtikel 4Rundfunkgebührenstaatsvertrag Artikel 5Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag Artikel 6Bildschirmtext-StaatsvertragArtikel 7Übergangsbestimmung, Kündigung, In-Kraft-Treten Artikel 8Außer-Kraft-Treten

Art. 4 Art. 1

Art. 5 RdFunkStVtr1991G SL

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 5 RdFunkStVtr1991G SL bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Art. 5

In-Kraft-Treten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Art. 5 RdFunkStVtr1991G SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen