Art. 4 RdFunkStVtr1991G SL

(Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten)

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Vom 29. Oktober 1991

Art. 3 Art. 5

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken.

Art. 3 Art. 5

Art. 4 RdFunkStVtr1991G SL

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 4 RdFunkStVtr1991G SL bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Art. 4

(Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten)

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Art. 4 RdFunkStVtr1991G SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen