§ 1 RegG

Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

(1)

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

(2)

Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.

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Außerhalb dieses Abschnitts

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Die öffentlichen Eisenbahnen können zu sonstigen Leistungen verpflichtet werden. Sie können insbesondere verpflichtet werden, Die Verpflichtung nimmt das…

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Personenbeförderungsgesetz

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Im selben Abschnitt

§ 4 RegG

Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen…

§ 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW

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§ 2 Abs. 1 Nr. 2 VSGZustV

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der öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten zu Leistungen nach § 11 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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