JuNoDa

§ 1Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

§ 2Begriffsbestimmungen

§ 3Regionalisierung

§ 4Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

§ 5Finanzierung und Verteilung

§ 6Verwendung

§ 7Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19

§ 8Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

§ 9Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket

Anlage 1(zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031

Anlage 2(zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Anlage 3(zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031

Anlage 4(zu § 5 Absatz 13 und 14) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031

Anlage 5(zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis

Anlage 6(zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6

Anlage 7(zu § 8 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2

Anlage 8(zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3

Anlage 9(zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a

RegG