§ 4 RegG

Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) maßgeblich. Zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Stellen.

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Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 12 Nr. 2 Buchst. a ERegG

Eisenbahnregulierungsgesetz

zuständige Behörden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche…

§ 8a Abs. 1 PBefG

Personenbeförderungsgesetz

Soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung für eine Gesamtleistung nach § 8a Absatz 2 Satz 4 oder für eine Teilleistung nicht entsprechend § 8 Absatz 4 Satz 1…

§ 131 Abs. 2 GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Anstelle des § 108 Absatz 1 ist Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 1 RegG

Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

§ 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen

Die Aufgabenträger sind in ihrem Wirkungskreis zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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