§ 3 RHiZustV SL 2004Verordnung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Vom 31. August 2004
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in…
§ 9 Abs. 2 Rh-ZuVO SNZuständigkeitsverordnung Rechtshilfe
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen…
§ 3 Abs. 1 MeldRVermZustV SL 2015Verordnung über die Bestimmung der nach dem Melderecht zuständigen Stelle als Vermittlungsstelle (Vermittlungsstellenverordnung) Vom 30. Oktober 2015
Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.
§ 2 OWiZustV SLVerordnung zur Bestimmung zuständiger Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Vom 13. Mai 1975
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 3 VOErmPStA SNVO Ermittlungspersonen Staatsanwaltschaft
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die…