§ 5 RHiZustÜbV SL 2005Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten und die Errichtung von Prüfungsbehörden im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Vom 23. Februar 2005
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten und die Errichtung von…
§ 9 Abs. 2 Rh-ZuVO SNZuständigkeitsverordnung Rechtshilfe
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen…
§ 1 Abs. 1 RHiZustV SL 2004Die durch die Zuständigkeitsvereinbarung der Regierung des Saarlandes übertragene Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in…
§ 7 ERVVO RHSt NRWVerordnung über die elektronische Kommunikation und Aktenführung in Angelegenheiten der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland im Land Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die elektronische Kommunikation und Aktenführung in…
§ 3 VOErmPStA SNVO Ermittlungspersonen Staatsanwaltschaft
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die…