§ 9 Rh-ZuVO SN

In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Zuständigkeitsverordnung Rechtshilfe

(1)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2004 in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Zuständigkeitsverordnung Rechtshilfe – Rh-ZuVO) vom 16. August 1993 (SächsGVBl. S. 827) außer Kraft. Dresden, den 9. November 2004 Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Der Staatsminister der Justiz Dr. Thomas de Maizière

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 21 Abs. 1 SächsDRZustVO

Sächsische Dienstrechtszuständigkeitsverordnung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

§ 29 Abs. 1 SN-4353

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst

Diese Verordnung tritt am 1. September 2001 in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 3 RHiZustV SL 2004

Verordnung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Vom 31. August 2004

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in…

§ 5 RHiZustÜbV SL 2005

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten und die Errichtung von Prüfungsbehörden im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Vom 23. Februar 2005

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten und die Errichtung von…

Art. 5In Abs. 1 SN-2035

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neufassung der Durchführungsverordnung zur SächsBO und zur Änderung anderer Verordnungen

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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