§ 45 Abs. 9 DRiGDeutsches Richtergesetz
Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften.
§ 6 Abs. 1 SächsBGSächsisches Beamtengesetz
Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte dürfen nur ernannt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Für sie gelten die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes und…
§ 19 Abs. 1 SGGSozialgerichtsgesetz
Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus.
§ 44 Abs. 1 DRiGDeutsches Richtergesetz
Ehrenamtliche Richter dürfen bei einem Gericht nur auf Grund eines Gesetzes und unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden.
§ 89 Abs. 2 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Für die Berufung und Stellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und ihre Heranziehung zu den Sitzungen gelten die Vorschriften des…