§ 10 SächsJGSächsisches Justizgesetz
Der Staatsminister der Justiz ist im Richterwahlausschuss Mitglied kraft Amtes für das Verfahren nach § 1 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes in der im…
§ 27 Abs. 1 SächsRiGSächsisches Richtergesetz
Bei der Wahl zum Landesrichterrat sind die Richterinnen und Richter jeweils für ihre Gerichtsbarkeit wahlberechtigt und wählbar. Die Richterinnen und Richter…
§ 25 Abs. 1 SächsRiGSächsisches Richtergesetz
Wahlberechtigt und wählbar sind alle Richterinnen und Richter, die am Wahltag bei dem Gericht beschäftigt sind, für das ein Richterrat gebildet werden soll.
§ 28 SächsRiGSächsisches Richtergesetz
Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung regelt das Nähere der Wahl und des Wahlverfahrens durch Rechtsverordnung,…
§ 42 Abs. 1 SächsRiGSächsisches Richtergesetz
In Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wirkt im Landespersonalausschuss als weiteres ständiges ordentliches…