§ 8 Abs. 8 SR-GesetzGesetz über den Saarländischen Rundfunk (SR-Gesetz) Vom 17. Oktober 2023*)
Über die Sitzungen des Rundfunkrats sind Niederschriften anzufertigen, die auch in elektronischer Form erfolgen können und auch dem Verwaltungsrat zuzuleiten…
§ 10 Abs. 1 ZSDigRentÜGremVVerordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Die Sitzungen des Steuerungsgremiums sind nicht öffentlich.
§ 15 Abs. 3 RehaSchiedsV SLVerordnung über die Errichtung einer Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Vom 16. Juli 2013
Das Nähere zu Sitzungsleitung, Durchführung und Vorbereitung der Sitzungen und zur Fertigung einer Niederschrift legen die oder der Vorsitzende und die…