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Im Sinne dieser Richtlinie sind:
Futterpflanzen: Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten: a) Poaceae (Gramineae) Gräser Agrostis canina L. Hundsstraußgras Agrostis gigantea Roth Weißes Straußgras Agrostis stolonifera L Flecht-Straußgras Agrostis capillaris L. Rotes Straußgras Alopecurus pratensis L. Wiesenfuchsschwanz Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J. Presl & C. Presl Glatthafer Bromus catharticus Vahl Horntrespe Bromus sitchensis Trin. Alaska-Trespe Cynodon dactylon (L.) Pers. Bermudagras Dactylis glomerata L. Knaulgras Festuca arundinacea Schreber Rohrschwingel Festuca filiformis Pourr Haar-Schafschwingel Festuca ovina L. Schafschwingel Festuca pratensis Huds Wiesenschwingel Festuca rubra L. Rotschwingel Festuca trachyphylla (Hack.) Hack. Raublättriger Schafschwingel Lolium multiflorum Lam. Einjähriges und welsches Weidelgras Lolium perenne L. Deutsches Weidelgras Lolium x hybridum Hausskn. Bastardweidelgras Phalaris aquatica L. Knolliges Glanzgras Phleum nodosum L. Zwiebellieschgras, Knollentimothe Phleum pratense L. Wiesenlieschgras Poa annua L. Einjährige Rispe Poa nemoralis L. Hainrispe Poa palustris L. Sumpfrispe Poa pratensis L. Wiesenrispe Poa trivialis L. Gemeine Rispe Trisetum flavescens (L.) P. Beauv. Goldhafer Diese Definition gilt auch für folgende, aus einer Kreuzung der obengenannten Spezies entstandene Hybriden: ×Festulolium Asch. & Graebn. Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium b) Fabaceae (Leguminosae) Hülsenfrüchte Biserrula pelecinus L. [Bisserula] Galega orientalis Lam. Geißraute Hedysarum coronarium L. Spanische Esparsette Lathyrus cicera L. Kicher-Platterbse, Rotblühende Platterbse, Rote Platterbse Lotus corniculatus L. Hornklee Lupinus albus L. Weiße Lupine Lupinus angustifolius L. Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine Lupinus luteus L. Gelbe Lupine Medicago doliata Carmign. [Straight-spined medic] Medicago italica (Mill.) Fiori [Disc medic] Medicago littoralis Rohde ex Loisel. [Shore medic/Strand medic] Medicago lupulina L. Gelbklee Medicago murex Willd. Stachel-Schneckenklee, Kurzstacheliger Schneckenklee Medicago polymorpha L. Rauer Schneckenklee Medicago rugosa Desr. Rippen-Schneckenklee Medicago sativa L. Blaue Luzerne Medicago scutellata (L.) Mill. Schild-Schneckenklee Medicago truncatula Gaertn. Gestutzter Schneckenklee Medicago × varia T. Martyn Sand Bastardluzerne, Sandluzerne Onobrychis viciifolia Scop. Esparsette Ornithopus compressus L. Gelber Vogelfuß, Gelbe Serradella Ornithopus sativus Brot. Serradella Pisum sativum L. (partim) Futtererbse Trifolium alexandrinum L. Alexandrinerklee Trifolium fragiferum L. Erdbeerklee Trifolium glanduliferum Boiss. [Glandular clover] Trifolium hirtum All. [Rose clover] Trifolium hybridum L. Schwedenklee Trifolium incarnatum L. Inkarnatklee Trifolium isthmocarpum Brot. [Moroccan clover] Trifolium michelianum Savi Michelis-Klee Trifolium pratense L. Rotklee Trifolium repens L. Weißklee Trifolium resupinatum L. Persischer Klee Trifolium squarrosum L. Sparriger Klee Trifolium subterraneum L. Bodenfrüchtiger Klee Trifolium vesiculosum Savi Blasenfrüchtiger Klee Trigonella foenum-graecum L. Bockshornklee Vicia benghalensis L. Purpurwicke Vicia faba L. Ackerbohne Vicia pannonica Crantz Pannonische Wicke Vicia sativa L. Saatwicke Vicia villosa Roth Zottelwicke c) Andere Pflanzengruppen Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb. Kohlrübe Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) Alef. var. medullosa Thell. + var. viridis L. Futterkohl Phacelia tanacetifolia Benth. Phazelie Plantago lanceolata L. Spitzwegerich Raphanus sativus L. var oleiformis Pers. Ölrettich
Basissaatgut
Saatgut von Zuchtsorten: Samen,
der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes Saatgut“ bestimmt ist;
der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
bei dem durch amtliche Prüfung oder — im Falle der Anforderungen gemäß Anhang II — entweder durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind.
Saatgut von Landsorten: Samen,
der unter amtlicher Überwachung aus amtlich als Landsorte anerkanntem Material in einem oder mehreren Betrieben innerhalb eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets gewonnen worden ist;
der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes Saatgut“ bestimmt ist;
der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
bei dem durch amtliche Prüfung oder — im Falle der Anforderungen gemäß Anhang II — entweder durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind.
Zertifiziertes Saatgut: Saatgut aller unter Buchstabe A aufgeführten Arten, ausgenommen Lupinus spp., Pisum sativum und Vicia spp. und Medicago sativa,
das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt,
das zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Saatgut bestimmt ist,
das nach den Bestimmungen des Artikels 4b die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
bei dem durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind.
Zertifiziertes Saatgut, erste Generation (Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut,
das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat,
das entweder zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation“ oder für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist,
das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
bei dem durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind.
Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation (Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut,
das unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut der ersten Generation oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat,
das für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist,
das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
bei dem durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind.
Handelssaatgut: Samen,
der artenecht ist;
der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlage II für Handelssaatgut erfüllt und
bei dem durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) und b) erfüllt sind.
Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
durch Behörden eines Staates oder
unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
Kleinpackung EG A: Packungen mit einer Mischung von Saatgut, das nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt ist, bis zu einem Nettogewicht von 2 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze.
Kleinpackung EG B: Packungen mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut, Handelssaatgut oder — soweit es sich nicht um Kleinpackungen EG A handelt — mit einer Mischung von Saatgut bis zu einem Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze.
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.
Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Komponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung in einem bestimmten Mitgliedstaat die in Anhang II Teil 1 Punkt 2 Buchstabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren der betreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischen Verhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfertigen, daß die in Anhang II Teil 1 Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle festgelegten Normen erfüllt sind.
Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie als Basissaatgut oder als Zertifiziertes Saatgut anerkannte Saatgut.
Bei der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe d), Absatz 1 Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe d), Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d), Absatz 1 Abschnitt Ca Buchstabe d), Absatz 1 Abschnitt Cb Buchstabe d) und Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe c) müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:
Feldbesichtigung
Die Inspektoren
müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;
müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;
müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufrieden stellend ausgefallen ist.
Ein Teil der Feldbestände muss von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Dieser Teil beträgt mindestens 5 %.
Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachkontrollen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionsvorschriften für den Fall von Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften für amtlich überwachte Prüfungen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, dass den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Buchstabe a) Ziffer iii) entzogen wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht wird, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfüllt.
Saatgutprüfung
Die Saatgutprüfung wird nach Maßgabe der Buchstaben b) bis d) von Saatgutprüflabors durchgeführt, die von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck zugelassen wurden.
Das Labor beschäftigt einen Saatgutprüfer, der für den technischen Betrieb des Labors unmittelbar verantwortlich ist und der über die notwendige Befähigung für die technische Leitung eines Saatgutprüflabors verfügt. Die Saatgutprüfer des Labors müssen die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausbildungslehrgängen unter den für die amtlichen Prüfer der Anerkennungsstelle geltenden Bedingungen erworben und in amtlichen Prüfungen nachgewiesen haben. Das Labor muss über Räumlichkeiten und Geräte verfügen, für die die Saatgutanerkennungsstelle im Rahmen der Zulassung amtlich bestätigt, dass sie für die Untersuchung von Saatgut geeignet sind. Das Labor muss die Saatgutprüfung nach den international üblichen Verfahren durchführen.
Das Saatgutprüflabor muss sein. In dem in Ziffer ii) genannten Fall darf das Labor nur Saatgutpartien untersuchen, die für das betreffende Unternehmen erzeugt wurden, sofern zwischen dem Saatgutunternehmen, dem Antragsteller und der Saatgutanerkennungsstelle keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
ein unabhängiges Labor oder
das Labor eines Saatgutunternehmens
Die Tätigkeit des Prüflabors wird durch die Saatgutanerkennungsstelle angemessen überwacht.
Zum Zwecke der Überwachung gemäß Buchstabe d) wird ein Prozentanteil der zur amtlichen Anerkennung angemeldeten Saatgutpartien durch eine amtliche Saatgutprüfung gegengeprüft. Dieser Prozentanteil wird in der Regel so gleichmäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die Saatgut zur Anerkennung anmelden, sowie auf die eingereichten Arten verteilt, kann jedoch zur Beseitigung bestimmter Zweifel auch gezielt ausgewählt werden. Der Prozentsatz beträgt mindestens 5 %.
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionsvorschriften für den Fall von Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften für amtlich überwachte Prüfungen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, dass den Prüflabors bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Buchstabe a entzogen wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht wird, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfüllt.
Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.
der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buchstabe b) und Absatz (2) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut erfüllt und
Bei Zertifiziertem Saatgut:
bei der Erzeugung zertifizierten Saatguts
Die Saatgutprüfung wird nach Maßgabe der Buchstaben b) bis d) von Saatgutprüflabors durchgeführt, die von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden…
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten zu verlangen, daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter 5 zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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