Art. 1 32013L0001

RICHTLINIE 2013/1/EU DES RATES vom 20. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

Die Richtlinie 93/109/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Folgender Absatz wird angefügt:

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) seine Staatsangehörigkeit, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort, seine letzte Anschrift im Herkunftsmitgliedstaat sowie seine Anschrift im Wahlgebiet des Wohnsitzmitgliedstaats;“.

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt: „d) dass er in seinem Herkunftsmitgliedstaat nicht infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist.“

Absatz 2 wird gestrichen.

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Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 1 Buchst. a 32013D0201

BESCHLUSS 2013/201/GASP DES RATES vom 25. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 5 Buchst. a 32013R1023

VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1023/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 3 Buchst. a 32019R0113

VERORDNUNG (EU) 2019/113 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 über Geldmarktstatistiken (EZB/2018/33)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 1 Buchst. a 32011R0102

VERORDNUNG (EU) Nr. 102/2011 DER KOMMISSION vom 4. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 6 Buchst. a 32014L0052

RICHTLINIE 2014/52/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Text von Bedeutung für den EWR)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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