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Den derzeitigen Rechtsrahmen der Union für die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Vermögensgegenständen bilden die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI , der Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates , der Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates , der Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates sowie der Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates .
Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Sicherstellung und Einziehung sind § 58 Absatz 3 und § 67 bei Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses…
Der Rat hat am 24. Februar 2005 den Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung…
Der Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates hat die gemeinsamen Regeln der Union zur Terrorismusbekämpfung festgelegt. Das Übereinkommen könnte diese gemeinsamen…
Der Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates hat gemeinsame Regeln der Union zur Terrorismusbekämpfung festgelegt. Das Zusatzprotokoll könnte diese gemeinsamen…
Der Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates ist der Eckpfeiler des strafrechtlichen Vorgehens der Mitgliedstaaten gegen den Terrorismus. Ein allen Mitgliedstaaten…
Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates sieht ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel vor, der eine Bedrohung der Gesundheit,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.