Art. 8 Abs. 2 32024L1385RICHTLINIE (EU) 2024/1385 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Für die Zwecke von Absatz 1 steht es den Mitgliedstaaten frei, nur Handlungen unter Strafe zu stellen, die entweder in einer Weise begangen werden, die geeignet…
§ 3 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. a DDGDigitale-Dienste-Gesetz
eine Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe von Personen aus einem der in Artikel 21 der Charta…
§ 3 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. aa SächsVSGSächsisches Verfassungsschutzgesetz
nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Mitglieder bereit sind, Gewalt anzuwenden, Gewalt androhen, fördern oder billigen oder zu Hass oder Willkürmaßnahmen…