Gesetze
Gesetz wird geladen …
EETS-Anbietern sollte eine angemessene Vergütung zustehen, die auf der Grundlage einer transparenten, diskriminierungsfreien und identischen Methode berechnet werden sollte.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt ist, dass die Methode, mit der die Vergütung des EETS-Anbieters festgelegt wird,…
Die Vorgabe für ein EETS-Gebiet sollte eine ausführliche Beschreibung der geschäftlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten eines EETS-Anbieters in dem…
Mauterheber sollten EETS-Anbietern auf diskriminierungsfreie Weise Zugang zu ihrem jeweiligen EETS-Gebiet gewähren.
Mit den Vertragsbeziehungen zwischen Mauterhebern und EETS-Anbietern sollte unter anderem sichergestellt werden, dass die Maut ordnungsgemäß entrichtet wird.
Die Vermittlungsstellen sollten die Befugnis haben, zu prüfen, ob die Vertragsbedingungen, die EETS-Anbietern auferlegt werden, Diskriminierungen beinhalten.…
Mauterhebern sollte es gestattet sein, von der Vergütung der EETS-Anbieter die entsprechenden Kosten abzuziehen, die für die Bereitstellung, den Betrieb und die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.