Art. 7 Abs. 3 Buchst. b 32019L0520Vergütung
die Notwendigkeit, von der Vergütung der EETS-Anbieter die festen Beträge/Gebühren abzuziehen, die der Mauterheber ausgehend von den Kosten ansetzt, die ihm für…
§ 10a Abs. 2 Nr. 2 MautSysGGesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
die zuständige Behörde die Vergütung der Anbieter um feste Entgelte für die Kosten reduziert, die ihr für die Bereitstellung, den Betrieb und die Instandhaltung…
Erwägungsgrund 24 32019L0520EETS-Anbieter sollten dem jeweiligen Mauterheber die vollständige von ihren Nutzern zu entrichtende Maut auszahlen. EETS-Anbieter sollten jedoch nicht für von…
Art. 6 Abs. 5 32019L0520Rechte und Pflichten der Mauterheber
Die Maut, die Mauterheber den EETS-Nutzern berechnen, darf nicht über der jeweiligen nationalen bzw. lokalen Maut liegen. Das gilt unbeschadet des Rechts der…
Art. 8 Abs. 2 32019L0520Maut
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt ist, dass der Mauterheber berechtigt ist, von einem EETS-Anbieter Zahlung für…