Art. 28 Abs. 2 Buchst. b 32019L0520Berichterstattung
Maßnahmen für die weitere Vereinfachung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Pflicht zur Mautentrichtung in der Union, einschließlich…
Erwägungsgrund 54 32019L0520Im Rahmen der Analyse möglicher Maßnahmen für die weitere Vereinfachung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Maut in der…
Art. 25 Abs. 1 32019L0520Folgemaßnahmen der erhebenden Stellen
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Maut nicht entrichtet wurde, kann der für die Erhebung dieser Maut zuständigen Stelle die Daten, die mittels des…
§ 33 MautSysGGesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
Die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind…
Art. 1 Nr. 14 Buchst. a 32022L0362RICHTLINIE (EU) 2022/362 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge
Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben und ihre Zahlung wird so kontrolliert, dass sie den freien…