Art. 2 Nr. 22 32019L0520Begriffsbestimmungen
„Nichtentrichtung der Maut“ eine durch die einzelstaatlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats festgelegte Zuwiderhandlung, bei der ein Straßenbenutzer die Maut…
§ 12 Abs. 1 FStrPrivFinGGesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder einer…
Art. 24 Abs. 1 32019L0520Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Maut nicht entrichtet wurde, entscheidet, ob er Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Nichtentrichtung…
Art. 35 Abs. 2 Nr. 2 32019L0520Adressaten
Geben Sie die Nichtentrichtung der Maut zu? Ja/Nein (1)
Art. 25 Abs. 1 Buchst. d 32019L0520Folgemaßnahmen der erhebenden Stellen
die Nichtentrichtung der Maut wird beendet, wenn der von der Stelle, die die Daten empfängt, ausgestellten Zahlungsaufforderung Folge geleistet wird.