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Unterlassungsentscheidungen zielen darauf ab, die Kollektivinteressen der Verbraucher unabhängig von tatsächlichen Verlusten oder Schäden, die einzelne Verbraucher erlitten haben, zu schützen. Durch Unterlassungsentscheidungen kann von Unternehmern verlangt werden, dass sie bestimmte Maßnahmen ergreifen, beispielsweise den Verbrauchern die Informationen zu geben, die sie diesen zuvor entgegen einer rechtlichen Verpflichtung nicht gegeben haben. Eine Unterlassungsentscheidung sollte nicht davon abhängen, ob die betreffende Praktik vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher…
Als irreführende Unterlassung gilt es auch, wenn ein Gewerbetreibender wesentliche Informationen gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung der darin beschriebenen…
Unterlassungsentscheidungen sollten endgültige Entscheidungen und einstweilige Verfügungen umfassen. Zu den einstweiligen Verfügungen könnten einstweilige…
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für die Koordinierung von Verbandsklagen, Einzelklagen von Verbrauchern und sonstigen Klagen zum Schutz der…
Mit dieser Richtlinie soll zum Funktionieren des Binnenmarkts und zur Verwirklichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus beigetragen werden, indem…
Die Verbraucher sollten gleichermaßen über ergangene rechtskräftige Entscheidungen, die Unterlassungsentscheidungen oder Abhilfeentscheidungen enthalten oder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.