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Bei der Festlegung angemessener Sanktionen, die bei Verstößen der Diensteanbieter zu verhängen sind, sollten die zuständigen Behörden alle relevanten Umstände berücksichtigen, beispielsweise die finanzielle Leistungsfähigkeit des Diensteanbieters, die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde und ob der Diensteanbieter bereits für vergleichbare Verstöße zur Verantwortung gezogen wurde. Besonderes Augenmerk sollte in dieser Hinsicht auf Kleinstunternehmen gelegt werden.
Wenn im Einzelfall die angemessenen finanziellen Sanktionen bewertet werden, sollten die zuständigen Behörden alle einschlägigen Umstände berücksichtigen,…
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art und der Höhe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder…
Sanktionen sind erforderlich, damit die wirksame Umsetzung dieser Verordnung durch die Hostingdiensteanbieter sichergestellt ist. Die Mitgliedstaaten sollten…
Um eine wirksame Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte sowohl für qualifizierte als auch für nichtqualifizierte Vertrauensdiensteanbieter eine…
Um die wirksame Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten zu gewährleisten, sollte jede Marktüberwachungsbehörde befugt sein, Geldbußen…
Die Mitgliedstaaten sollten Verwaltungssanktionen verhängen können, wenn der betreffende Verstoß auch dem nationalen Strafrecht unterliegt. Die zuständigen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.