Art. 3 32023L2413

Änderungen der Richtlinie 98/70/EG

RICHTLINIE (EU) 2023/2413 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates

Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erhält folgende Fassung: Anwendungsbereich In dieser Richtlinie werden für Straßenkraftfahrzeuge und mobile Maschinen und Geräte einschließlich nicht auf See befindlicher Binnenschiffe sowie für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht auf See befindliche Sportboote auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe zur Verwendung in Fremdzündungsmotoren und Kompressionszündungsmotoren unter Berücksichtigung der technischen Anforderungen dieser Motoren festgelegt.“

Artikel 2 Nummern 8 und 9 erhalten folgende Fassung: „8. ‚Anbieter‘‚Kraftstoffanbieter‘ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 38 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

‚Biokraftstoffe‘‚Biokraftstoffe‘ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 33 der Richtlinie (EU) 2018/2001;

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten verpflichten die Anbieter, sicherzustellen, dass Dieselkraftstoff mit einem Gehalt an Fettsäuremethylester (FAME) von bis zu 7 % in Verkehr gebracht wird.“

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Die Artikel 7a bis 7e werden gestrichen.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden die Buchstaben g, h, i und k gestrichen;

Absatz 2 wird gestrichen.

Die Anhänge I, II, IV und V werden gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.