Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Richtlinie 2003/25/EG wird wie folgt geändert:
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung: „b) ‚vorhandenes Ro-Ro-Fahrgastschiff‘ ein Ro-Ro-Fahrgastschiff, dessen Kiel vor dem 5. Dezember 2024 gelegt wird oder das sich zu dem genannten Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet; der Ausdruck ‚entsprechender Bauzustand‘ bezeichnet den Zustand,
der den Baubeginn eines bestimmten Schiffs erkennen lässt und
in dem die Montage des Schiffs unter Verwendung von mindestens 50 Tonnen oder von 1 % des geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen hat, je nachdem, welcher Wert kleiner ist;
‚neues Ro-Ro-Fahrgastschiff‘ ein Ro-Ro-Fahrgastschiff, das kein vorhandenes Ro-Ro-Fahrgastschiff ist;“;
Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) ‚SOLAS-Übereinkommen‘ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 einschließlich seiner geltenden Änderungen;“;
die folgenden Buchstaben werden eingefügt: „ea) ‚SOLAS-90-Norm‘ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974, zuletzt geändert durch die Entschließung MSC.117(74);
‚SOLAS-2009-Norm‘ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974, zuletzt geändert durch die Entschließung MSC.216(82);
‚SOLAS-2020-Norm‘ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974, zuletzt geändert durch die Entschließung MSC.421(98);“;
Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) ‚Linienverkehr‘ eine Abfolge von Fahrten von Ro-Ro-Fahrgastschiffen, durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, oder eine Abfolge von Fahrten von und nach ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp, und zwar
nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist;“;
Buchstabe i erhält folgende Fassung: „i) ‚Hafenstaat‘ einen Mitgliedstaat, nach oder von dessen Häfen ein Ro-Ro-Fahrgastschiff im Linienverkehr eingesetzt wird;“;
Buchstabe k erhält folgende Fassung: „k) ‚besondere Stabilitätsanforderungen‘ die in Artikel 6 genannten Stabilitätsanforderungen, wenn sie als Sammelbegriff verwendet werden;“;
folgender Buchstabe wird angefügt: „n) ‚Unternehmen‘ den Eigner eines Ro-Ro-Fahrgastschiffes oder jede sonstige Organisation oder Person, wie z. B. den Geschäftsführer oder einen Bareboat-Charterer, der vom Eigner die Verantwortung für den Betrieb des Fahrgastschiffes übernommen hat.“
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
Artikel 4 erhält folgende Fassung: Signifikante Wellenhöhen Die signifikanten Wellenhöhen (HS) werden für die Bestimmung des Wasserstands auf dem Fahrzeugdeck bei Anwendung der besonderen Stabilitätsanforderungen in Anhang I Abschnitt A zugrunde gelegt. Für die signifikanten Wellenhöhen gelten diejenigen Werte, die mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 10 % im Jahr nicht überschritten werden.“
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 6 erhält folgende Fassung: Besondere Stabilitätsanforderungen
Artikel 7 wird aufgehoben.
Artikel 8 erhält folgende Fassung: Bescheinigungen
Artikel 9 erhält folgende Fassung: Jahreszeitlicher und anderer kurzzeitiger Betrieb
Folgender Artikel wird eingefügt: Überprüfung Die Kommission bewertet die Durchführung dieser Richtlinie und legt die Ergebnisse der Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 5. Juni 2033 vor. Informationen, denen die Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 zugrunde liegen, sind in anonymisierter Form bereitzustellen.“
Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG werden gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
Der Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Richtlinie wird der Richtlinie 2003/25/EG als Anhang III angefügt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.