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Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen von Zivilverfahren trägt ein Kläger, der eine Klage gegen eine natürliche oder juristische Person anhängig macht, die sich öffentlich beteiligt, die Pflicht der Beweiserbringung für die Begründetheit dieser Klage. Hat der Beklagte eine frühzeitige Abweisung beantragt, so sollte der Kläger zur Vermeidung dieser frühzeitigen Abweisung die Klage zumindest insoweit substanziieren müssen, dass das Gericht zu dem Schluss gelangen kann, dass die Klage nicht offensichtlich unbegründet ist.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es in Fällen, in denen ein Beklagter einen Antrag auf frühzeitige Abweisung gestellt hat, dem Kläger obliegt, die Klage…
Im Einklang mit nationalem Recht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gerichte Klagen gegen öffentliche Beteiligung nach angemessener Prüfung im…
Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder…
Die Entscheidung, mit der eine frühzeitige Abweisung erfolgt, sollte eine Entscheidung in der Sache sein, die nach angemessener Prüfung erfolgt. Die…
Hat der Beklagte beantragt, die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen, so sollte das Gericht diesen Antrag im Einklang mit nationalem Recht auf…
Dem Klageformblatt sollten gegebenenfalls zweckdienliche Beweisunterlagen beigefügt werden. Dies steht der Einreichung weiterer Beweisstücke durch den Kläger…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.