Art. 12 Abs. 2 32024L1069Pflicht der Beweiserbringung und Substanziierung von Klagen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es in Fällen, in denen ein Beklagter einen Antrag auf frühzeitige Abweisung gestellt hat, dem Kläger obliegt, die Klage…
Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32024L1069Anträge in Bezug auf Verfahrensgarantien
die frühzeitige Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen gemäß Kapitel III;
Art. 11 32024L1069Frühzeitige Abweisung
Im Einklang mit nationalem Recht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gerichte Klagen gegen öffentliche Beteiligung nach angemessener Prüfung im…
Art. 7 Abs. 7 32020L1828RICHTLINIE (EU) 2020/1828 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Gerichte oder Verwaltungsbehörden offensichtlich unbegründete Klagen in einem möglichst frühen Verfahrensstadium nach dem…
Art. 13 32024L1069Rechtsmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen eine Entscheidung, mit der eine frühzeitige Abweisung gemäß Artikel 11 gewährt wird, ein Rechtsmittel eingelegt…