Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Vorschriften über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Fällen, die in den Verordnungen (EU) Nr. 1215/2012 und (EG) Nr. 864/2007 festgelegt sind, können in SLAPP-Rechtssachen relevant sein. Daher ist es wichtig, bei jeder künftigen Überprüfung dieser Verordnungen auch die SLAPP-spezifischen Aspekte der Vorschriften über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu bewerten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 weder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden noch die Anerkennung oder Vollstreckung von…
Diese Verordnung sollte die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments…
Um die Interessen der Unterhaltsberechtigten zu wahren und eine ordnungsgemäße Rechtspflege innerhalb der Europäischen Union zu fördern, sollten die…
Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der Union…
Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der EU…
Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Bestimmungen des internationalen Privatrechts über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.