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Instrumente zur umweltgerechten Haushaltsplanung können dazu beitragen, die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf grüne Prioritäten auszurichten. In dieser Hinsicht werden die Haushaltsentscheidungen durch die regelmäßige Berichterstattung über einschlägige Informationen verbessert. Die Mitgliedstaaten könnten Informationen darüber veröffentlichen, wie die einschlägigen Elemente ihrer Haushalte zur Verwirklichung der auf nationaler und internationaler Ebene eingegangenen Klima- und Umweltverpflichtungen beitragen, sowie die verwendete Methodik. Die Mitgliedstaaten sollten die Angaben und beschreibenden Informationen getrennt für Ausgaben, Steuerausgaben- und -einnahmenposten veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten könnten Informationen zur Verteilungswirkung haushaltspolitischer Maßnahmen veröffentlichen und Beschäftigungs-, Sozial- und Verteilungsaspekten bei der Entwicklung der in der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 und der Mitteilung der Kommission vom 28. September 2022 mit dem Titel „Bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ genannten umweltgerechten Haushaltsplanung Rechnung tragen.
Zur Erreichung der ehrgeizigeren Klimaschutzziele werden beträchtliche öffentliche und private Mittel in der Union und in den Mitgliedstaaten benötigt, die für…
In ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“, forderte die Kommission einen verstärkten Einsatz von Instrumenten für die…
Die verfügbaren Finanzierungsprogramme und Finanzinstrumente der Union und innovative Finanzierungsmechanismen sollten genutzt werden, um das Ziel der…
Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der…
Um sicherzustellen, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität auf Kurs bleiben und Fortschritte bei der…
Die Mitgliedstaaten sollten die durch die Übertragung von jährlichen Emissionszuweisungen gemäß den Absätzen 4 und 5 erzielten Einnahmen oder deren finanziellen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.