Erwägungsgrund 21 32024L2823

Richtlinie (EU) 2024/2823 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Abweichend hiervon können die mechanischen Verbindungselemente von modularen Erzeugnissen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von modularen Erzeugnissen bilden und einen wesentlichen Marktvorteil darstellen, und sollten daher schutzfähig sein.

Erwägungsgrund 21 32024L2823Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen