Art. 24 Abs. 1 32026R0715Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene Unionsdesign
Dritte, die glaubhaft machen können, dass sie vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag, innerhalb der Union…
Art. 21 Abs. 2 32026R0715Beschränkung der Rechte aus einem Unionsdesign
Absatz 1 Buchstaben c, d und e finden nur Anwendung, wenn die Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind und die normale…
Art. 20 Abs. 4 32026R0715Rechte aus einem Unionsdesign
Der Inhaber eines nicht eingetragenen Unionsdesigns ist nur dann berechtigt, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Handlungen zu verbieten, wenn die…
Art. 21 Abs. 1 32024L2823RICHTLINIE (EU) 2024/2823 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Ein Dritter hat ein Vorbenutzungsrecht, wenn er glaubhaft machen kann, dass er vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem…
Art. 16 Abs. 2 32026R0715Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Unionsdesign
Hat vor der Eintragung der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach Artikel 15 Absatz 1 der Inhaber oder ein Lizenznehmer des eingetragenen Unionsdesigns…