Art. 14 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii 32024L2823Nichtigkeitsgründe
durch ein eingetragenes Design des betreffenden Mitgliedstaats oder durch die Anmeldung eines solchen Rechts vorbehaltlich seiner Eintragung;
Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii 32026R0715VERORDNUNG (EU) 2026/715 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
durch ein eingetragenes Design eines Mitgliedstaats oder durch die Anmeldung eines solchen vorbehaltlich seiner Eintragung oder
Art. 31 Abs. 2 Buchst. a 32024L2823Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit
Das Design hätte nicht eingetragen werden dürfen, weil es nicht der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 3 entspricht oder nicht die Voraussetzungen der…
Art. 13 Abs. 1 32024L2823Eintragungshindernisse
Ein Design wird von der Eintragung ausgeschlossen, wenn
§ 52a DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Eine Partei kann sich auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur durch Erhebung einer Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der…