Gesetze
Gesetz wird geladen …
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die materiellrechtlichen Eintragungshindernisse und die Sachgründe für die Nichtigkeit eingetragener Designs in allen Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie erschöpfend aufgezählt werden.
durch ein eingetragenes Design des betreffenden Mitgliedstaats oder durch die Anmeldung eines solchen Rechts vorbehaltlich seiner Eintragung;
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Design von der Eintragung auszuschließen ist, wenn es eine vollständige oder teilweise Wiedergabe von…
Die Eintragungshindernisse und Nichtigkeitsgründe betreffend die Marke selbst, wie fehlende Unterscheidungskraft, oder betreffend Kollisionen der Marke mit…
Um den Zugang zum Designschutz zu verbessern und zu vereinfachen und um die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zu erhöhen, sollte das Verfahren für die…
Um ein weiteres Mittel zur Erklärung der Nichtigkeit von Designs anzubieten, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, ein Verwaltungsverfahren für die…
Für die Erleichterung des freien Warenverkehrs ist es erforderlich, dass eingetragene Designs dem Rechtsinhaber in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich einen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.