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Die Richtlinie 2009/38/EG wird wie folgt geändert:
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung: „f) ‚Unterrichtung‘ die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben;
‚Anhörung‘ die Durchführung eines Dialogs und eines Meinungsaustauschs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen, geeigneteren Leitungsebene;“
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden in einer auf die Erreichung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses ausgerichteten Weise gewählt oder ernannt, wobei Frauen und Männer jeweils mindestens 40 % der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums ausmachen, sowie entsprechend der Zahl der in jedem Mitgliedstaat beschäftigen Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe, sodass pro Mitgliedstaat für jeden Anteil der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer entspricht, oder für einen Bruchteil dieser Tranche Anspruch auf einen Sitz besteht. Wird das Ziel einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter nicht erreicht, so erläutert das besondere Verhandlungsgremium den Arbeitnehmern die Gründe dafür in schriftlicher Form. Die Nichterreichung des Ziels einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter steht der Einrichtung eines besonderen Verhandlungsgremiums nicht entgegen.“
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung: „c) die Befugnisse und das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren des Europäischen Betriebsrats sowie die Modalitäten für die Abstimmung zwischen der Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats und der einzelstaatlichen Vertretungsgremien der Arbeitnehmer gemäß den Grundsätzen und Anforderungen von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 9;
das Format, der Ort, die Häufigkeit und die Dauer der Sitzungen des Europäischen Betriebsrats;“
Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung: „f) die für den Europäischen Betriebsrat bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel, die mindestens die folgenden Aspekte einschließen:
die mögliche Inanspruchnahme von Sachverständigen sowie deren Teilnahme an Sitzungen, einschließlich der möglichen Inanspruchnahme von Rechtssachverständigen und Vertretern anerkannter Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene sowie deren Teilnahme an Sitzungen, zur Unterstützung des Europäischen Betriebsrats bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben;
Bereitstellung relevanter Schulungen für die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats, unbeschadet Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1;
das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung, ihre Laufzeit, ihre mögliche Verlängerung, die Modalitäten für die Änderung oder Kündigung der Vereinbarung und die Fälle, in denen eine Neuaushandlung erfolgt, und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahren, wenn erforderlich auch bei Änderungen der Struktur des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Bei der Aushandlung oder Neuverhandlung einer Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat treffen die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium, unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten für die Wahl oder die Benennung von Arbeitnehmervertretern, die notwendigen Vorkehrungen und unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um das Ziel eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses zu erreichen, wonach Frauen und Männer jeweils mindestens 40 % der Mitglieder des Europäischen Betriebsrats und, falls zutreffend, der Mitglieder des engeren Ausschusses ausmachen. Wird das Ziel einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter nicht erreicht, so erläutert der Europäische Betriebsrat den Arbeitnehmern die Gründe dafür in schriftlicher Form. Die Nichterreichung des Ziels einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter steht der Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder eines engeren Ausschusses nicht entgegen.“
Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— wenn die erste Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums von der zentralen Leitung nicht binnen sechs Monaten nach Ergehen eines Antrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 einberufen wurde;“
Artikel 8 erhält folgende Fassung: Vertrauliche Mitteilung von Informationen
Folgender Artikel wird eingefügt: Nichtübermittlung von Informationen (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die in ihrem Hoheitsgebiet ansässige zentrale Leitung in besonderen Fällen und unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen von der Verpflichtung befreit ist, den Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums, den Mitgliedern des Europäischen Betriebsrats oder, im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung, den Arbeitnehmervertretern und den sie unterstützenden Sachverständigen Informationen zu übermitteln, wenn die Art der Informationen im Einklang mit vom Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien dazu führt, dass ihre Übermittlung die Arbeitsweise des Unternehmens erheblich beeinträchtigen würde. Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Befreiung von einer vorherigen behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung abhängig machen. (2) Übermittelt die zentrale Leitung Informationen aus den in Absatz 1 genannten Gründen nicht, so setzt sie die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats oder, im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung, die Arbeitnehmervertreter über die Gründe, die die Nichtübermittlung der Informationen rechtfertigen, in Kenntnis.“
Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung: Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Rolle und Schutz der Arbeitnehmervertreter
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Die Dauer der Verfahren nach Unterabsatz 1 muss die wirksame Ausübung der Rechte auf Unterrichtung und Anhörung nach dieser Richtlinie ermöglichen.“
Die folgenden Absätze werden angefügt:
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt:
Artikel 14 wird aufgehoben.
Folgende Artikel werden eingefügt: Übergangsbestimmungen (1) Beinhaltet eine vor dem 2. Januar 2029 geschlossene Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat gemäß Artikel 5 und 6 der Richtlinie 94/45/EG oder Artikel 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie aufgrund der am 31. Dezember 2025 in Kraft getretenen Änderungen eins bzw. eine oder mehrere der Elemente und Anforderungen des Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie nach dem 1. Januar 2028 nicht, so nimmt die zentrale Leitung auf schriftlichen Antrag des Europäischen Betriebsrats oder von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihren Vertretern in mindestens zwei Unternehmen oder Betrieben in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten Verhandlungen auf, um die genannte Vereinbarung so anzupassen, dass dieses oder/bzw. diese Elemente und Anforderungen des Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie darin enthalten sind. Die zentrale Leitung kann solche Verhandlungen auch von sich aus aufnehmen. Solche Verhandlungen können sich darauf beschränken, diejenigen Elemente und Anforderungen nach Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie in die Vereinbarung aufzunehmen, die am 31. Dezember 2025 hinzugefügt wurden. (2) Enthält eine Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat Verfahrensmodalitäten für ihre Anpassung oder Neuverhandlung, so kann die Anpassung gemäß diesen Modalitäten ausgehandelt werden. Andernfalls erfolgt die Anpassung nach dem in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 13 Absätze 2 und 3 festgelegten Verfahren. (3) Führt ein Anpassungsverfahren nach dem vorliegenden Artikel nicht innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern gestellten Antrags oder ab dem Tag der Aufnahme der Verhandlungen durch den Europäischen Betriebsrat oder auf Initiative der zentralen Leitung zu einer Vereinbarung, so gelten die in Anhang I festgelegten subsidiären Vorschriften. (4) Dieser Artikel entbindet die Parteien von Vereinbarungen über Europäische Betriebsräte nicht von der Verpflichtung, die anwendbaren Mindestanforderungen der vorliegenden Richtlinie einzuhalten. Früher ausgenommene Unternehmen Werden Verhandlungen nach Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie aufgenommen, um eine Vereinbarung gemäß der vorliegenden Richtlinie in einem gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen oder einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe zu schließen, in dem bzw. in der vor dem Geltungsbeginn der Richtlinie 94/45/EG eine für die gesamte Belegschaft geltende Vereinbarung über die länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschlossen wurde, die noch in Kraft ist, so wird der in Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der vorliegenden Richtlinie genannte Zeitraum auf zwei Jahre verkürzt. Die Aufnahme von Verhandlungen berührt nicht die Bedingungen bestehender Vereinbarungen, die in Kraft sind.“
Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.