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Die Richtlinie 2011/85/EU wird wie folgt geändert:
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Es gilt die Definition der Teilsektoren des Staates gemäß Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) die Systeme des öffentlichen Rechnungswesens und der statistischen Berichterstattung des Staates;“
Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) die länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln, die dazu beitragen, dass die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten mit ihren jeweiligen Verpflichtungen nach dem AEUV in Einklang steht, in Form eines Indikators für die Qualität des Haushaltsergebnisses, wie etwa öffentliches Defizit, Kreditaufnahme, Schuldenstand oder deren maßgebliche Komponenten;“
Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) mittelfristige Haushaltsrahmen als spezifischer Satz nationaler Haushaltsverfahren, die den Zeithorizont der Haushaltspolitik über die jährliche Haushaltsplanung hinaus erweitern, einschließlich der Festlegung politischer Prioritäten und nationaler Haushaltsziele auf mittlere Sicht;“
folgender Buchstabe wird angefügt: „h) unabhängige finanzpolitische Institutionen als strukturell unabhängige Einrichtungen oder Einrichtungen, deren funktionelle Eigenständigkeit gegenüber den Haushaltsbehörden des Mitgliedstaats gegeben ist und die durch nationale Rechtsvorschriften im Einklang mit Artikel 8a geschaffen wurden.“
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 4 wird gestrichen.
Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
Absatz 7 wird gestrichen.
Artikel 5 erhält folgende Fassung: Jeder Mitgliedstaat führt seine spezifischen numerischen Haushaltsregeln ein, um wirksam zur Einhaltung seiner jeweiligen aus dem AEUV im Bereich der Haushaltspolitik erwachsenden Verpflichtungen über einen mehrjährigen Zeitraum durch den Staat als Ganzes beizutragen. Diese Regeln dienen insbesondere
der Einhaltung der im Einklang mit dem Artikel 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizitfestgelegten Referenzwerte und Bestimmungen für das Defizit und den Schuldenstand;
der Einführung eines mittelfristigen Finanzplanungshorizonts, der mit der Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates in Einklang steht.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) effektive und zeitnahe Überwachung der Einhaltung der Regeln, die auf verlässlichen unabhängigen Analysen beruhen, die von im Einklang mit Artikel 8a geschaffenen unabhängigen finanzpolitischen Institutionen oder anderen Einrichtungen vorgenommen werden, deren funktionelle Eigenständigkeit gegenüber den Haushaltsbehörden des Mitgliedstaats gegeben ist;“
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 7 erhält folgende Fassung: Die jährlichen Haushaltsgesetze der Mitgliedstaaten sind mit den länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln kohärent.“
Artikel 8 wird aufgehoben.
In Kapitel V erhält die Überschrift folgende Fassung: „UNABHÄNGIGE FINANZPOLITISCHE INSTITUTIONEN“.
In Kapitel V wird folgender Artikel eingefügt: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unabhängige finanzpolitische Institutionen durch nationale Rechts- oder verbindliche Verwaltungsvorschriften geschaffen werden. (2) Die Mitgliedstaaten können mehr als eine unabhängige finanzpolitische Institution schaffen. (3) Unabhängige finanzpolitische Institutionen bestehen aus Mitgliedern, die in transparenten Verfahren aufgrund ihrer Erfahrung und Sachkenntnis in den Bereichen öffentliche Finanzen, Makroökonomie oder Haushaltsführung ausgewählt und ernannt werden. (4) Unabhängige finanzpolitische Institutionen (5) Unbeschadet der Aufgaben und Funktionen, die den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 übertragen wurden, stellen alle Mitgliedstaaten sicher, dass die folgenden Aufgaben von einer der unabhängigen finanzpolitischen Institutionen wahrgenommen werden: (6) Unbeschadet der Aufgaben und Funktionen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 übertragen wurden, geben die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen im Rahmen der in Absatz 5 Buchstaben a, d, e oder f genannten Aufgaben Bewertungen heraus. Die Mitgliedstaaten kommen diesen Bewertungen nach oder erläutern, warum sie ihnen nicht nachkommen. Die Erläuterung ist öffentlich und wird innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Herausgabe der Bewertungen vorgestellt.
nehmen keine Weisungen von den Haushaltsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen entgegen;
sind befähigt, ihre Bewertungen und Stellungnahmen öffentlich und zeitnah kommunizieren;
verfügen über angemessene und stabile Ressourcen, um ihre Aufgaben, einschließlich jeglicher Art von Analyse im Rahmen ihrer Aufgaben, wirksam wahrnehmen zu können;
haben zeitnah angemessenen Zugang zu den Informationen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind;
unterliegen regelmäßigen externen Evaluierungen durch unabhängige Bewerter.
Erstellung, Bewertung oder Billigung jährlicher und mehrjähriger makroökonomischer Prognosen;
Überwachung der Einhaltung der länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln im Einklang mit Artikel 6, es sei denn, dies wird von anderen Einrichtungen vorgenommen;
Wahrnehmung von Aufgaben im Einklang mit Artikel 11, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 23 der Verordnung (EU) 2024/1263 und Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates;
Bewertung der Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit des nationalen Haushaltsrahmens;
Teilnahme — auf Einladung — an regelmäßigen Anhörungen und Erörterungen im nationalen Parlament.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Festlegung umfassender und transparenter nationaler Haushaltsziele auf mittlere Sicht nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e dieser Richtlinie in Bezug auf öffentliches Defizit, Schuldenstand und andere Finanzindikatoren, wie etwa Ausgaben, wobei die Kohärenz der Indikatoren mit den in Kapitel IV dieser Richtlinie vorgesehenen länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1263 zu gewährleisten ist;“
Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung: „c) Erstellung einer Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, einschließlich Reformen und Investitionen, die Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen und das nachhaltige und integrative Wachstum haben, aufgeschlüsselt nach Haupteinnahmen- und Hauptausgabenposten, wobei darzulegen ist, wie die Anpassung an die nationalen Haushaltsziele auf mittlere Sicht nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e gegenüber den Projektionen unter Annahme einer unveränderten Politik erreicht werden soll;
Einschätzung der Frage, wie die geplanten politischen Maßnahmen im Hinblick auf ihre unmittelbare mittelfristige und langfristige Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen wahrscheinlich die mittelfristige und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und das nachhaltige und integrative Wachstum beeinflussen werden. Bei der Bewertung wird so weit wie möglich den aus dem Klimawandel erwachsenden makrofiskalischen Risiken und deren Auswirkungen auf Umwelt und Verteilungseffekte Rechnung getragen.“
Absatz 3 wird gestrichen.
Die Artikel 10 und 11 erhalten folgende Fassung: Die jährlichen Haushaltsgesetze müssen mit den nationalen Haushaltszielen auf mittlere Sicht gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e in Einklang stehen. Jede Abweichung ist gebührend zu erläutern. Diese Richtlinie hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, im Falle einer neu ernannten Regierung die mittelfristige Haushaltsplanung zu ändern, um sie ihren neuen politischen Prioritäten anzupassen. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat gibt der Mitgliedstaat die Unterschiede zwischen der neuen mittelfristigen Haushaltsplanung und der vorherigen mittelfristigen Haushaltsplanung an.“
Die Überschrift des Kapitels VI erhält folgende Fassung: „TRANSPARENZ DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN“
Artikel 12 erhält folgende Fassung: Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sämtliche Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Bestimmungen der Kapitel II, III und IV nachzukommen, über alle Teilsektoren des Staates kohärent sind und diese Teilsektoren umfassend abdecken. Zu diesem Zweck verfügen die Mitgliedstaaten insbesondere über kohärente Rechnungslegungsvorschriften und -verfahren des Staatssektors und stellen die Integrität der zugrunde liegenden Datenerhebungs- und -verarbeitungssysteme sicher.“
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
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