Art. 6 Abs. 2 32026L1194Unvereinbarkeit
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass die Eigenschaft eines kommunalen Mandatsträgers im Wohnsitzmitgliedstaat auch unvereinbar ist mit in anderen…
Art. 5 Abs. 3 32026L1194Unzulässigkeit
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass nur ihre eigenen Staatsangehörigen in die Ämter des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines…
§ 36 Abs. 2 SN-9477Abgeordnetengesetz
§ 17 Abs. 3, §§ 30 bis 32, § 34 und § 35 Abs. 1 bis 3 gelten auch für Beamtinnen und Beamte, die der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes angehören,…
§ 148 Nr. 2 Buchst. e SächsBGSächsisches Beamtengesetz
ein anderes öffentliches Amt ausübt und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit hiermit nicht vereinbar ist.
§ 29 Abs. 4 SN-9477Abgeordnetengesetz
Hauptberufliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte können nicht Abgeordnete sein.