die Entscheidung über Anträge auf Gewährung und Aufhebung von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes;

die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte.

(2)

§ 11 Absatz 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

§ 24 § 24b

§ 24a RPflG

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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§ 3 Nr. 3 Buchst. f RPflG

Übertragene Geschäfte

auf dem Gebiet der Beratungshilfe,

§ 32 RPflG

Nicht anzuwendende Vorschriften

Auf die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.

§ 31 Abs. 4 RPflG

Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

(weggefallen)

§ 29 RPflG

Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr

Dem Rechtspfleger werden folgende Aufgaben übertragen:

§ 25 Abs. 1 JustG NRW

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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