§ 36b Abs. 1 RPflGÜbertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgende nach diesem Gesetz vom Rechtspfleger wahrzunehmende Geschäfte ganz oder teilweise dem…
§ 37 RPflGRechtspflegergeschäfte nach Landesrecht
Die Länder können Aufgaben, die den Gerichten durch landesrechtliche Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger übertragen.
§ 41 Abs. 1 EuRAGGesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf…
§ 157 Abs. 2 GVGGerichtsverfassungsgesetz
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erledigung von Rechtshilfeersuchen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen…
§ 25 Abs. 1 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen: