§ 24a Abs. 2 RPflGBeratungshilfe
§ 11 Absatz 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 ist nicht anzuwenden.
§ 1 RPfl/UdGAufgÜV SLVerordnung zur Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Vom 2. März 2015
Die Richtervorbehalte nach dem Rechtspflegergesetz werden aufgehoben für Soweit bei den Geschäften nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 gegen den Erlass der beantragten…
§ 29 Nr. 3 RPflGGeschäfte im internationalen Rechtsverkehr
die Entgegennahme von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § 5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom…
§ 32 RPflGNicht anzuwendende Vorschriften
Auf die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.
§ 13 RPflGAusschluss des Anwaltszwangs
§ 78 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen…