§ 69 Abs. 2 LwAnpGGesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
Diesem Gesetz entgegenstehende LPG-rechtliche Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden.
§ 7 Abs. 3 AltPflG NRWGesetz zur Durchführung des Altenpflegegesetzes und zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe
Die durch Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch eine Verordnung geändert werden.
§ 82 SVwVGGesetz Nr. 990 - Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Vom 27. März 1974
Ist in Rechtsvorschriften auf Vorschriften und Bezeichnungen verwiesen, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, so treten an deren Stelle die…
§ 1 Abs. 4 Nr. 8 4. RBGGesetz Nr. 1327 Viertes Rechtsbereinigungsgesetz (4. RBG) Vom 26. Januar 1994
Rechtsvorschriften, die lediglich Landesrecht aufheben oder abändern,
§ 8 RegisterVOVerordnung über die maschinelle Führung der Register (RegisterVO) Vom 29. Juli 2003
Es werden aufgehoben: