§ 11 MoselVollzAStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“
Diese Vereinbarung tritt am 1. des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Landesregierung den Bundesminister für Verkehr von der Erfüllung der…
Art. 2 SN-21194Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Dieses Abkommen tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am ersten Tage des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von…
Art. 16 Abs. 2 VerfSchutzSchulAbk SLAbkommen über die Schule für Verfassungsschutz (SfV)
Gleichzeitig treten außer Kraft das Abkommen über die Errichtung einer Schule für Verfassungsschutz vom 22. Juni 1979 sowie das Abkommen vom 6. März 1995 über…
§ 18 Abs. 1 ASYSZE SLVerwaltungsvereinbarung ASYS in der Fassung vom 10. November 1997[1]
Diese Verwaltungsvereinbarung wird durch Übersendung der Zustimmungserklärungen der obersten Abfallbehörden der Länder (Muster in Anlage 4) an das…
Art. 18 Abs. 1 HSchulQSAkkrStVtr SLStaatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) Vom 1. Juni 2017
1Dieser Staatsvertrag ist geschlossen, wenn wenigstens 15 Regierungschefinnen und Regierungschefs der vertragschließenden Länder ihn unterzeichnet haben. 2Er…