Gesetze
Gesetz wird geladen …
Eine Arbeitsgruppe, die aus Vertretern des Bundes und der Länder zusammengesetzt ist, prüft die Anträge nach einer formalen Vorprüfung durch die Geschäftsstelle auf Vorrangigkeit und Dringlichkeit und macht der Kommission oder einem von ihr beauftragten Gremium einen Vorschlag, welche Versuche in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang durchgeführt werden sollten. Der Vorschlag erstreckt sich auch auf die Finanzierung. Er berücksichtigt die Zielsetzungen der Bund- Länder-Kommission. Die Initiative der Länder und des Bundes, im Rahmen der gegebenen Zuständigkeiten Versuche durchzuführen, bleiben davon unberührt. Bund und Länder sind gehalten, der Kommission bzw. dem von ihr beauftragten Gremium ihre Versuche mitzuteilen.
Auf der Grundlage der Prüfung nach Absatz 1 entwirft die Agentur eine der folgenden Entscheidungen, die nach dem Verfahren der Artikel 50 und 51 zu treffen ist:
In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Bewertung eines Antrags auf Schwierigkeiten stößt oder in denen Doppelarbeit vermieden werden soll, kann nach dem…
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 unterbreiteten Vorschläge für…
Nach Fertigstellung des Bewertungsberichts leitet der Mitgliedstaat ihn an die Kommission weiter. Die Kommission setzt unverzüglich die Mitgliedstaaten in…
Wird die Kommission auf der Grundlage eines begründeten Ersuchens eines Wirtschaftsakteurs oder eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 tätig, so muss das Ersuchen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.