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Gesetze·RVermGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz23 Vorschriften

RVermG

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

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Inhaltsübersicht

§ 1Bundesvermögen § 2Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen § 3Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen § 4Oberfinanzdirektionen § 5Rückfallvermögen § 6Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit § 7Übertragung der Rechte § 8Unübertragbare Vermögensrechte § 9Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken § 10Formvorschriften für die Übertragung von Rechten § 11Formvorschriften für eine Berichtigung des Grundbuchs § 12Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder § 13Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder § 14Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern § 15Bundesgesetzliche Vorabregelungen § 16Besatzungs- und Stationierungsschäden § 17Kosten anhängiger Gerichtsverfahren § 18Kosten der Durchführung des Gesetzes § 19Sondervorschriften für Berlin § 20Sondervorschriften für das Saarland § 21Berlin-Klausel § 22Inkrafttreten Anlage(zu § 12 Abs. 1)

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

Zitiert von

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