Bei Rahmengebühren setzt die Justizbehörde, die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, die Höhe der Gebühr fest. Sie hat dabei insbesondere die Bedeutung…

§ 11 AGebV

Allgemeine Gebührenverordnung

Die Unter- und die Obergrenze der Rahmengebühr ergeben sich Für die Ermittlung der Stundensätze nach Satz 1 Nummer 1 gilt § 9 entsprechend.

Im selben Abschnitt

Art. 1 Satz 2 Nr. 6 SN-5042

Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen

§ 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Rahmengebühren Bei Rahmengebühren hat die Kostenfestsetzungsbehörde die Gebühren gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 zu bemessen.“

§ 13 Abs. 2 BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Bei Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 11 Nummer 3 ist § 9 Absatz 1 bis 3 anzuwenden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 7 SaarlGebGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen