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Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen

§ 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Rahmengebühren Bei Rahmengebühren hat die Kostenfestsetzungsbehörde die Gebühren gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 zu bemessen.“

§ 4 PolKostV SL 2006

Polizeikostenverordnung[1] Vom 10. Oktober 2006

Bei Rahmengebühren ist die im Einzelfall angemessene Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand sowie der Bedeutung der Angelegenheit festzusetzen.

§ 7 Abs. 1 SaarlGebG

Gesetz Nr. 800 über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) Vom 24. Juni 1964

Ist eine Rahmengebühr zu erheben, so ist sie nach dem Verwaltungsaufwand und nach dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berechnen.

§ 13 Abs. 2 BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Bei Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 11 Nummer 3 ist § 9 Absatz 1 bis 3 anzuwenden.

Art. 2 Nr. 1 Buchst. a SN-9800

Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Im Kostenverzeichnis nach Absatz 2 Satz 1 können für öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten, die…