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SaarlGebG — Gesetz Nr. 800 über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) Vom 24. Juni 1964 | Junoda

Gesetze·SaarlGebGStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz26 Vorschriften

SaarlGebG

Gesetz Nr. 800 über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) Vom 24. Juni 1964

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Inhaltsübersicht

§ 1Gegenstand der Gebührenerhebung § 2Auslagen § 2aUmsatzsteuer § 3Persönliche Gebührenfreiheit § 4Gebührenfreiheit kraft Rechtsverordnung § 5Ermächtigung zum Erlass von Gebührenverzeichnissen § 6Maßstäbe für den Erlass der Gebührenverzeichnisse § 7Gebührenberechnung bei Rahmengebühren § 8Gebührenberechnung bei Wertgebühren § 9Festsetzung der Gebühren in besonderen Fällen § 9a[1] Gebühren im Widerspruchsverfahren § 10Zuständigkeit § 11Gebührengläubiger § 12Gebührenschuldner § 13Entstehung und Fälligkeit des Gebührenanspruchs und des Anspruchs auf Auslagenerstattung § 14Gebührenerstattung § 15Gebührenmarken § 16Sicherung des Gebühreneingangs § 17Säumniszuschläge § 18—§ 19Verjährung § 20Stundung, Niederschlagung und Erlass § 21Befugnis zur Bekanntmachung gebührenrechtlicher Vorschriften und zum Erlass von Verwaltungsvorschriften § 22Erstattung von Gebühren und Auslagen in Rechtssachen § 23Übergangsbestimmung § 24In-Kraft-Treten

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-09-18

Zitiert von

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Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

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