§ 1 SächsAGBMG

Meldebehörden, Aufgaben und Zuständigkeiten

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes

(1)

Meldebehörden sind die Gemeinden und die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD).

(2)

Die Meldebehörden nehmen die ihnen durch das Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch dieses Gesetz und durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahr.

(3)

Die Gemeinden sind zuständig für alle Aufgaben im Meldewesen mit Ausnahme der Aufgaben, die nach § 2 der SAKD übertragen sind.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 2 Abs. 3 BMG

Bundesmeldegesetz

Die Meldebehörden erteilen Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben…

§ 41 Abs. 1 SächsMeldVO

Sächsische Meldeverordnung

Bis zum 30. April 2017 werden die Aufgaben nach den §§ 11 bis 13 von den Gemeinden als Meldebehörden wahrgenommen. Bei mehreren Wohnungen sind in den Fällen der…

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SächsMeldVO

Sächsische Meldeverordnung

den Betrieb und die Nutzung einer technischen Landesinfrastruktur für die landesinternen und Ländergrenzen überschreitenden elektronischen Datenübermittlungen…

Im selben Abschnitt

§ 1 BMGAG SL

Saarländisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes Vom 13. Oktober 2015[1]

Meldebehörden im Sinne des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), in der jeweils geltenden Fassung, sind die Gemeinden. Sie erfüllen die…

Art. 3 Abs. 1 SN-2499

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

Für die Aufgaben nach Satz 1 ist die SAKD als Meldebehörde im Sinne des Sächsischen Meldegesetzes zuständig.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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