§ 5 SächsIHKG

Dienstsiegel

Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen

Die Industrie- und Handelskammern sind berechtigt, ein Dienstsiegel mit dem Staatswappen zu führen. Die Vorschriften über die Führung des Landessiegels bleiben unberührt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 6 Abs. 3 SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

Die Gemeinden führen Dienstsiegel. Gemeinden mit eigenem Wappen führen dieses, die übrigen Gemeinden das Wappen des Freistaates Sachsen mit der Bezeichnung und…

§ 1 Abs. 2 SächsHKaG

Sächsisches Heilberufekammergesetz

Die Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie führen ein Dienstsiegel mit dem Sächsischen Staatswappen. Die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer…

§ 5 Abs. 3 SächsLKrO

Sächsische Landkreisordnung

Die Landkreise führen Dienstsiegel. Landkreise mit eigenem Wappen führen dieses, die übrigen Landkreise das Wappen des Freistaates Sachsen mit der Bezeichnung…

Im selben Abschnitt

§ 8 IHKG SL

Gesetz Nr. 707 über die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes Vom 29. März 1960

Die Industrie- und Handelskammer ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen.

§ 12 Abs. 1 Nr. 8 IHKG

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

die Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur Führung eines Dienstsiegels.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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