§ 3 SächsJG

Landesarbeitsgericht und Arbeitsgerichte

Sächsisches Justizgesetz · Teil 1

(1)

Das Landesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Chemnitz. Es führt die Bezeichnung „Sächsisches Landesarbeitsgericht“.

(2)

Die Arbeitsgerichte haben ihren Sitz

in Bautzen mit Zuständigkeit für den Landkreis Görlitz und den Landkreis Bautzen;

in Chemnitz mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Chemnitz, den Landkreis Mittelsachsen und den Erzgebirgskreis;

in Dresden mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Dresden, den Landkreis Meißen und den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge;

in Leipzig mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Leipzig, den Landkreis Leipzig und den Landkreis Nordsachsen;

in Zwickau mit Zuständigkeit für den Vogtlandkreis und den Landkreis Zwickau.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 3 Satz 2 Nr. 1 SächsStOG

Sächsisches Standortegesetz

in Chemnitz mit Zuständigkeit für die Amtsgerichtsbezirke Aue, Chemnitz, Döbeln, Freiberg und Marienberg;

Art. 9 Nr. 3 SN-9824

Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 wird wie folgt gefasst: „1. in Chemnitz mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Chemnitz, den Landkreis Mittelsachsen, den…

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SächsJG

Strafrechtliche Zuständigkeitskonzentration

das Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;

Art. 4 Abs. 1 SN-10183

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Änderung von Verordnungen im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

werden auf die Präsidenten der Amtsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig, jeweils für den Landgerichtsbezirk, in dem sie ihren Sitz haben, übertragen. Dem…

Art. 1 Abs. 2 SN-12668

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze

Soweit das Landgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, ist für Strafsachen nach Absatz 1 das Landgericht Chemnitz für die Bezirke der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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