§ 20 SächsJG

Strafrechtliche Zuständigkeitskonzentration

Sächsisches Justizgesetz · Teil 2, Abschnitt 2

(1)

Soweit das Amtsgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, ist für Strafsachen nach § 266a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für deren Beurteilung keine besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind, zuständig:

das Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;

das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Landgerichts Dresden;

das Amtsgericht Görlitz für den Bezirk des Landgerichts Görlitz;

das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig.

(2)

Soweit das Landgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, ist für Strafsachen nach Absatz 1 das Landgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau zuständig.

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Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze

Soweit das Landgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, ist für Strafsachen nach Absatz 1 das Landgericht Chemnitz für die Bezirke der…

Art. 1 Abs. 2 Nr. 15 Buchst. b SN-12711

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung und zur Aufhebung einer weiteren Verordnung

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Sächsische Justizorganisationsverordnung

Soweit für die in Absatz 1 bezeichneten Strafsachen das Landgericht nach § 74 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes sachlich zuständig ist, obliegt dem…

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 SN-9752

Sächsische Justizorganisationsverordnung

das Amtsgericht Chemnitz für den Bezirk des Landgerichts Chemnitz;

Art. 1 Abs. 1 SN-21559

Siebzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Die Sächsische Justizorganisationsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2016 (SächsGVBl. S. 103), die zuletzt durch die Verordnung vom 16.…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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