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§ 11 SächsKomVerfRDVO — Ausübung des Abstimmungsrechts und Wählerverzeichnis | Junoda

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SächsKomVerfRDVO

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SächsKomVerfRDVO — Inhaltsübersicht

GesetzSachsengeltende Fassung

§ 11 SächsKomVerfRDVO

Ausübung des Abstimmungsrechts und Wählerverzeichnis

Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung · Abschnitt 2

Abstimmen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Die §§ 3 bis 5 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 13 Abs. 1 SächsWahlG

Sächsisches Wahlgesetz

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

§ 28 Abs. 1 VVVG SN

Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Eine Stimmberechtigte oder ein Stimmberechtigter kann das Stimmrecht nur ausüben, wenn sie oder er in einem Stimmberechtigtenverzeichnis (§ 32 Abs. 1)…

§ 3 Abs. 1 KomWG SN

Kommunalwahlgesetz

Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

§ 14 Abs. 1 BWahlG

Bundeswahlgesetz

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

§ 12 Abs. 1 SächsSparkWVO

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Wahl der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsräten der Sparkassen

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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